Stellungnahme der TKI zu Streichungen/Kürzung feministischer Einrichtungen
Erstellt am 29. März 2010
ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf streicht/kürzt die Förderungen feministischer Projekte und verliert damit jede Glaubwürdigkeit als Frauenreferentin.
Die für das Frauenreferat und damit – so sagt es die Förderrichtlinie – für die Förderung von emanzipatorischen Einrichtungen zuständige ÖVP-Politikerin Patrizia Zoller-Frischauf streicht/kürzt die Förderung von (bisher) vier explizit feministischen Projekten. Auch eine Mitgliedsorganisation der TKI, das Projekt kinovi[sie]on ist – mit dem ArchFem, dem AEP und dem FrauenLesben-Zentrum – von der Streichung betroffen. Die TKI teilt den Protest unzähliger Frauen(projekte), PolitikerInnen und BürgerInnen gegen die Streichung dieser Förderungen, aber auch gegen die dahinterliegende Argumentation Zoller-Frischaufs.
Die autonome Frauenbewegung hat mit ihren konsequenten Kämpfen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gleichbehandlung, Frauenförderung, Genderbudgeting und ähnliche Themenfelder als Agenda in die politische Rhetorik aller Parteien Einzug gehalten haben. International und national wurden Einrichtungen, Gesetzesgrundlagen und auch Förderinstrumente geschaffen, um die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben. Gleichzeitig haben sich aber die realen gesellschaftlichen Verhältnisse – wie Zahlen belegen – in keinster Weise dahingehend verändert, dass Frauen heute auch nur annähernd gleichgestellt wären. Die politischen Forderungen und Rechte der Frauen sind nicht durchgesetzt.
Auch in Tirol wurde in diesem allgemeinen Trend 1990 ein Frauenreferat eingerichtet, das sich laut Förderrichtlinie die Aufgabe gibt, „engagierte Fraueninitiativen“, Projekte „von und für Frauen“ mit „emanzipatorischem Charakter“ zu unterstützen. Ziel ist dabei insbesondere die „Beseitigung ungerechtfertigter Benachteiligungen von Frauen“, gefördert werden sollen infrastrukturelle Maßnahmen, die der Organisierung von solchen Projekten und dem Wissenstransfer unter den Frauen dienen. Daneben werden explizit die Aus- und Weiterbildung von Frauen für Frauen, die Medienarbeit und die politische Bildung als Förderbereiche genannt. Dies alles immer mit dem Ziel der Chancengleichheit, der Veränderung der Geschlechterverhältnisse.
Die vier nun gestrichenen, bzw. im Fall des AEP massiv gekürzten, Projekte entsprechen prototypisch diesen Förderkriterien des Frauenreferats. Mit der nun erfolgten Streichung und den dazu genannten Begründungen wird sichtbar, dass Zoller-Frischauf sich nicht den Förderrichtlinien und der frauenpolitische Aufgabe ihres Ressorts verpflichtet fühlt. Ganz im Gegenteil. Hier wird versucht, ein reaktionäres Gesellschaftsbild durchzusetzen, in welchem kritischer Feminismus keinen Platz hat.
Besonders augenfällig wird dieser persönlich-politische Hintergund der Streichungen im Fall des Autonomen FrauenLesben-Zentrums, in dessen zentralem Fokus die Diskriminierung von Lesben, aber auch die Sichtbarmachung von Ungleichbehandlung von Frauen steht. Hier betonte Zoller-Frischauf : „die Lage in Tirol ist nicht so prekär, dass es dafür eine eigene Einrichtung braucht“. Und weiter: „Die Leute geben sich gegenseitig Tipps und machen Partys. Das ist nett. Aber ein Hobbyverein“. Mit ihrer Einschätzung, dass der gegenseitige Austausch, die Selbstermächtigung, das selbstorganisierte Auftreten gegen Homophobie und Diskriminierung, „nett aber nur ein Hobby“ sei, beweist Zoller-Frischauf – „nett“ formuliert – maximale Inkompetenz in Bezug auf die Aufgaben des von ihr geleiteten Referates. Weniger nett formuliert könnte man sagen, dass sich Zoller Frischauf damit selbst als antifeministisch outet und sich darüber hinaus herabwürdigend gegenüber einer Empowerment-Organisation von und für Lesben und Frauen verhält.
Mit Aussagen wie „Veranstaltungen, wo die Einkommensschere bejammert wird nützen nichts“, aber auch mit den von ihr genannten zukünftigen Prioritäten – „professionell rechtlich und psychologisch beraten“ hier sei nämlich "in Zeiten wie diesen an Kürzung nicht zu denken" – zeigt Zoller Frischauf worauf sie abzielt: Nicht auf eine Veränderung der bestehenden Unrechtsverhältnisse, sondern darauf, die realen Ungleichheiten und den realen Schaden, den bestehende Verhältnisse anrichten nur ein bisschen zu verwalten. In letzter Konsequenz zielt Zoller-Frischaufs Förderpolitik auf die Konsolidierung der bestehenden, Frauen diskriminierenden Verhältnisse in Tirol ab.
Zoller-Frischauf disqualifiziert sich mit dieser Haltung, ihren Aussagen und den getätigten Kürzungen als Frauenreferentin. Die TKI schließt sich deshalb der Forderung der aktuell von den Streichungen betroffenen Einrichtungen nach einem Rücktritt der Frauenreferentin an und fordert die Rücknahme der beschlossenen Kürzung/Streichungen.
Langversion der Stellungnahme als Download
Interview zu den Kürzungen mit TKI Geschäftsführerin Gudrun Pechtl im 'Bewegungsmelder Kultur' - der Radiosendung der IG Kultur Österreich vom 28. April 2010.
Download oder Stream über cba - cultural broadcasting archive - hier.
TKI - 29.03.2010 13:29