Regelungen für (Kultur)Veranstaltungen

Update: 27.10.2020

Was gilt aktuell?

In Tirol sind zu beachten:

Bund:
Seit Sonntag, 25.10.2020 gilt die neue COVID-19-Maßnahmenverordnung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 22.10.2020.
Bundesland Tirol:
In Tirol gilt zusätzlich seit 16.10.2020 die Verordnung des Landeshauptmannes mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19. Die zum Teil strengeren und von der Bundesverordnung abweichenden Regelungen gelten seit 16.10. bis voraussichtlich 6./7.11.2020.

Verordnung für Tirol vom 16.10.2020

In Tirol gilt seit 16.10.2020 die Verordnung des Landeshauptmanns, mit Regelungen für Veranstaltungen, die z.T. von der COVID-19-Maßnahmenverordnung des Bundes abweichen:

Sperrstunde um 22:00 Uhr: gilt für Betriebsstätten einer Betriebsart des Gastgewerbes - nach Auslegung der Kulturabteilung des Landes Tirol betrifft das auch Veranstaltungslokale, die gleichzeitig konzessionierte Gastro-Betriebe sind. Demnach sind in diesen Lokalen auch keine Veranstaltungen nach 22 Uhr mehr möglich.
Dies gilt auch, wenn die Verabreichung, der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten oder auf andere Weise im Weg der Selbstbedienung erfolgt.
Registrierungspflicht von Kunden in der Gastronomie: zu erfassen sind Vor- und Zuname und Telefonnummer. Bei Besucher*innengruppen aus einem gemeinsamen Haushalt genügen die Daten einer erwachsenen Person.
Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze sind nur ohne Zuschauer*innen möglich - also de facto keine Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze!
Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist bei Veranstaltungen gänzlich untersagt.
Ausnahmen: Verpflegung von an der Veranstaltung beteiligten Personen und Verpflegung von Teilnehmer*innen bei Fortbildungsveranstaltungen.
Vereinsaktivitäten: Zusammenkünfte im Rahmen von Vereinen sind nur zur unmittelbaren Erfüllung des Vereinszwecks gemäß den Statuten zulässig - keine geselligen Zusammenkünfte - auch dann, wenn das gesellige Zusammensein vom Vereinszweck mit umfasst sein sollte.

Die gesamte Verordnung des Landeshauptmanns vom 16.10.2020 ist hier nachzulesen.
Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 6.11.2020 (mit Ausnahme der Registrierungspflicht in der Gastronomie - die bleibt).

COVID-19-Maßnahmenverordnung des Bundes

Seit 25.10.2020, 0:00 Uhr gilt die Fassung der COVID-19-Maßnahmenverodnung vom 22.10.2020. Wenn nicht anders gekennzeichnet, gelten die folgenden Verordnungen ab 25.10.2020, 0:00 Uhr (einzelne Verordnungen gelten ab 1.11.2020).

BESUCHER*INNEN-OBERGRENZEN

Grundsätzlich gilt für Veranstaltungen:

Personenhöchstgrenzen gelten unabhängig davon, ob eine Veranstaltung "privat" oder "öffentlich" ist.
Nicht in diese Personenobergrenzen einzurechnen sind max. 6 minderjährige Kinder dieser Personen und Menschen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.
An einem Veranstaltungsort dürfen mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, wenn die Personenhöchstzahlen pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch organisatorische Maßnahmen eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen wird (z.B. durch zeitliche Staffelung, bauliche oder räumliche Trennung).

Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze

indoor: max. 6 Personen
outdoor: max. 12 Personen
Ausnahme Tirol: bis 6.11. sind Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze nicht möglich.
Achtung: die Obergrenze von 6 Personen gilt auch für Treffen in Vereinslokalen! Ein Zuwiderhandeln wäre eine strafbare Verwaltungsübertretung.

Veranstaltungen mit fix zugewiesenen Sitzplätzen

indoor: max. 1.000 Personen
outdoor: max. 1.500 Personen
Bewilligungspflicht indoor und outdoor: ab 250 Personen

ABSTANDSREGELN

Der Mindestabstand von 1 Meter zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, ist verpflichtend einzuhalten.
Bei Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze gilt die Maskenpflicht und der Mindestabstand von 1 m zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, ist einzuhalten.
Bei Veranstaltungen mit fix zugewiesenen Sitzplätzen ist der Mindestabstand von 1 m zwischen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder einer Besucher*innengruppe angehören, einzuhalten. Gemessen wird von Sitzmitte zu Sitzmitte.
Kann dieser Abstand aufgrund der Anordnung der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch eine andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann (z.B. durch Trennwände).

MASKENPFLICHT

Generelle Maskenpflicht beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen
Maskenpflicht beim Betreten von Veranstaltungsorten auch mit fix zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen (indoor und outdoor).
Maskenpflicht während Veranstaltungen (§ 10 Abs. 7) - auch wenn sich die Besucher*innen auf den zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten.
Maskenpflicht bei Schulungen, Aus- und Fortbildungen gilt nicht für Teilnehmer*innen, wenn sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten und ebenfalls nicht für Vortragende.
Mitarbeiter*innen bei Veranstaltungen mit Kund*innenkontakt: Maskenpflicht oder andere mechanische Schutzvorrichtung

PRÄVENTIONSBEAUFTRAGTE*R

Für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 100 Personen im Freien hat der/die Veranstalter*in eine*n Präventionsbeautragte*n zu bestellen.

PRÄVENTIONSKONZEPT

Die Erarbeitung und Umsetzung eines COVID-19-Präventionskonzepts ist derzeit verpflichtend für Veranstaltungen:

indoor: mit mehr als 50 Personen
outdoor: mit mehr als 100 Personen

Achtung: ab 1.11.2020 ist die Erarbeitung und Umsetzung eines Präventionskonzeptes bereits verpflichtend für Veranstaltungen

indoor mit über 6 Personen und
outdoor mit über 12 Personen

Ein Präventionskonzept soll Folgendes enthalten:

Regelungen zur Steuerung der Besucher*innenströme
Hygienevorgaben
Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer Covid-Infektion
Regelungen zur Nutzung sanitärer Einrichtungen
Regelungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken
Regelungen zum freiwilligen Contact Tracing

Die Bezirksverwaltungsbehörden prüfen die Präventionskonzepte stichprobenartig.

ANZEIGENPFLICHT

Achtung: ab 1.11.2020 müssen auch alle Veranstaltungen ab 6 Personen (indoor) und 12 Personen (outdoor) bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat in Innsbruck (covid-veranstaltungen(at)innsbruck.gv.at)) mit dem Präventionskonzepts "angezeigt" werden. Dies muss keine bestimmte Form haben.
Die Polizei empfiehlt dringend einen Nachweis für diese Anzeige (Ausdruck) bereitzuhalten.

BEWILLIGUNGSPFLICHT

Für Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen - indoor UND outdoor - braucht es die Bewilligung der für den Veranstaltungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigungsfrist beträgt 4 Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.

AUSNAHMEN
zu den Veranstaltungsregeln nach § 10 gibt es u.a. für

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953 (aber Einhaltung der Abstandsregel bzw. Maskenpflicht)
Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (z.B. Vereine)

GASTRONOMIE

Ausgabe von Speisen und Getränken im Rahmen von Veranstaltungen

Die Ausgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen ist mit Ausnahme von "Wasser" untersagt, außer

die Veranstaltung dauert mindestens 3 Stunden
oder die "Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen (ist) typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung".
Ausnahme Tirol: Hier ist das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken bei Veranstaltungen bis 6.11.2020 gänzlich untersagt.

Allgemeine Regeln für die Gastronomie:

Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen (Tischen) konsumiert werden - nicht im Barbereich. Ausnahmen: Imbissstände im Freien (Würstelstände, Gastronomiestände bei Gelegenheitsmärkten etc.)
Die Tische/Verabreichungsplätze sind so zu platzieren, dass ein Abstand von 1 Meter eingehalten wird.
Generelle Maskenpflicht für Personal mit Kund*innenkontakt und für Besucher*innen, außer sie befinden sich am Verabreichungsplatz
Personenhöchstgrenzen pro Tisch: in geschlossenen Räumen max. 6 Personen (oder ausschließlich Personen aus demselben Haushalt) + max. 6 minderjährige Kinder oder im Freien max. 12 Personen (oder ausschließlich Personen aus demselben Haushalt) + max. 6 minderjährige Kinder
Umfasst die Betriebsstätte mehr als 50 tatsächlich zur Verfügung stehende Sitzplätze ist ein Präventionskonzept und die Bestellung einer/eines Präventionsbeautragten verpflichtend.
Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Sperrstunde: von 1:00 - 5:00 Uhr
Ausnahme Tirol: hier gilt die vorgezogene Sperrstunde auf 22:00 Uhr.
Nach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern der Gaststätte keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

AUSSTELLUNGEN UND MUSEEN

Für das Betreten des Besucher*innenbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen gilt

Maskenpflicht für Besucher*innen in allen Innenräumen sowie für Mitarbeiter*innen mit Kund*innenkontakt
1 m Mindestabstand zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben (indoor und outdoor).

Diese Regelungen gelten für den regulären Ausstellungsbetrieb (Besucher*innen bewegen sich selbständig durch die Ausstellung).

Für Veranstaltungen im Museum/in der Ausstellung (Besucher*innen kommen zu einem bestimmten Zeitpunkt zusammen wie z.B. bei Vernissagen, Führungen, Diskussionen, Künstler*innen-Gesprächen oder anderen Vermittlungsangeboten) gelten dieselben Bestimmungen wie für Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze:

indoor: max. 6 Personen + Maskenpflicht
outdoor: max. 12 Personen + Maskenpflicht
Anzeigenpflicht mit Präventionskonzept ab 1.11.2020
1 m Mindestabstand gilt uneingeschränkt.
Ausnahme Tirol: bis 6.11. sind keine Veranstaltungen ohne fix zugewiesene Sitzplätze möglich.

WORKSHOPS, SEMINARE, VORTRÄGE

Bei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken gelten die Veranstaltungsregeln nicht.
Für Workshops, Seminare und andere Vermittlungsformate, die von Kultureinreichtungen angeboten werden, gelten die Bestimmungen für Veranstaltungen (siehe oben).

PROBEN

Proben sind sowohl im Profi- als auch im Amateurbereich zulässig. Es gelten die Bestimmungen von § 3 (Ort der beruflichen Tätigkeit) sinngemäß:

1 m Mindestabstand oder alternative Schutzmaßnahmen (Trennwände, Bilden fixer Teams...)
Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber*in
Sonderfall Chorproben: Hier gilt ein 2-Meter-Abstand zwischen den Sänger*innen.

Für Proben ab 1.11.2020 gilt:

An Proben und künstlerischen Darbietungen dürfen höchstens sechs Personen in geschlossenen Räumen und zwölf Personen im Freiluftbereich teilnehmen.
Von den Personengrenzen ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen, die zu beruflichen Zwecken oder im Zuge der Vorbereitung zur Mitwirkung an professionell organisierten Darbietungen erfolgen.
Für letztere ist basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
Übersteigt die Anzahl der Teilnehmer 50 in geschlossenen Räumen und 100 im Freiluftbereich, ist zudem ein*e COVID-19-Beauftragte*r zu bestellen.

MESSEN

Fach- und Publikumsmessen:

Bewilligungspflicht durch die für den Ort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
Präventionskonzept und Bestellung eines/einer Präventionsbeautragten sind verpflichtend.
Mindestabstand von 1 m gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben
Maskenpflicht indoor UND outdoor
Für Einzelveranstaltungen gelten die Veranstaltungsregeln nach § 10.
Für die Ausgabe von Speisen und Getränken gelten die Regeln für die Gastronomie nach § 6.

Disclaimer

Angaben ohne Gewähr!

Diese Zusammenstellung wurde mit aller gebotenen Sorgfalt erstellt. Die TKI kann aber keine Haftung für die hier veröffentlichten Informationen übernehmen.

Leider ändern sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Corona-Situation sehr rasch oder die Rechtslage ist uneindeutig. In einigen Punkten besteht bei der Covid-19-Maßnahmenverordnung noch Klärungsbedarf - wir bleiben dran!

Mehrwertsteuer

Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Kunst auf Kultur um ein weiteres Jahr (2021).

Informationen für Besucher*innen

Mit dem Besuch einer Veranstaltung helfen Sie den Kultureinrichtungen, die Corona-Krise zu überstehen! Was Sie als Besucher*in beachten sollten, finden Sie: hier

Link
Eine Übersicht mit vielen Details zur aktuellen Rechtslage
gibt es auf der Website der IG Kultur Österreich.

Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol: hier
in Kraft seit 16.10.2020

Rechtsgrundlage Bund

COVID-19-Maßnahmenverordnung
aktuelle, konsolidierte Fassung
vom 22.10.2020

Infos aus dem BM für Kunst und Kultur
Infoseite des BMKÖS

Empfehlungen
Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur
Fassung vom 28.9.2020

Präventionskonzept
Anregungen für die Gestaltung eines Präventionskonzepts: Mustervorlage
und Checkliste
des österr. Roten Kreuzes

Konkretes Beispiel
Präventionskonzept
Galerie St. Barbara | musik+
für das OktoberFestival Tirol

Leitfaden für Feriencamps und außerschulische Jugendarbeit
Bundesministerium für Arbeit, Familien und Jugend
Fassung vom 18.6.2020

Information Tirol
Informationsblätter
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