Kultur sucht Politik: Ist da jemand?
Pressemitteilung 5.6.2018
In seiner Pressemitteilung fordert der Kulturrat Österreich:
"Die Gesprächsverweigerung von Kultur- und Medienminister Blümel gegenüber den gewählten Interessenvertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden muss ein Ende haben."
Im schwarz-blauen Regierungsprogramm wurde groß proklamiert, was bislang selbstverständlich war: der Austausch mit Kulturschaffenden und deren Interessenvertretungen in einem „regelmäßigen Kultur-Dialog“.
Fast ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Kultur- und Medienminister Blümel sprechen die Fakten eine klare Sprache über die Prioritäten und das Dialogverständnis des Ministers. Denn die Anzahl der Gesprächstermine mit den im Kulturrat Österreich organisierten Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden Österreichs seit Amtsantritt beträgt: Null.
Der Kulturminister führe laufend Gespräche mit Kulturschaffenden, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. Wer bislang das Privileg eines Gesprächstermins mit dem Minister erhalten hat, kann jedoch nur anhand der veröffentlichten PR-Fotos der Presseabteilung rekonstruiert werden – dem Dialog mit den legitimierten Interessenvertretungen der Kunst- und Kulturschaffenden entzieht sich Minister Blümel seit seinem Amtsantritt systematisch. Stattdessen werden Termine mit dem Kulturminister Blümel offenbar nur à la carte an ihm genehme Akteur_innen sowie ausgewählte Preisträger_innen vergeben.
Aktuelles Beispiel ist die bevorstehende Medienenquete, die am 7./ 8. Juni 2018 stattfinden wird. Bereits im Dezember 2017 ersuchte der Kulturrat um Einladung zur Medienenquete und urgierte seit damals mehrfach ohne Ergebnis. Weder ist transparent, wer eingeladen wurde, noch wie die Auswahl der Teilnehmer_innen erfolgte. Voraussetzung scheint die Beantwortung von Fragen zu sein, die das BKA online veröffentlicht hat. Aber, alle sind gleich, einige sind gleicher, wie schon George Orwell wusste. Und so gab es auch persönliche Einladungen, ganz ohne Notwendigkeit Fragen zu beantworten. Auch das demokratische Prinzip, Interessenvertretungen einzuladen und ihnen – ihnen allein! – zu überlassen, wen sie zur Enquete entsenden wollen, wurde außer Kraft gesetzt. Das ist ein neuer und zutiefst beunruhigender politischer Stil.
Der Kulturrat Österreich fordert daher ein sofortiges Ende der Gesprächsverweigerung. Den vagen Ankündigungen, dass es „selbstverständlich weitere Termine, Gesprächsrunden, Workshops und Ähnliches unter Einbindung unterschiedlichster Gruppen“ geben werde, müssen endlich Taten folgen. Kulturpolitische Baustellen gibt es genug. Vor allem die sozialpolitischen Rahmenbedingungen haben für den Bereich Kunst und Kultur zu einer Entwicklung geführt, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Künstler_innen existentiell gefährdet. Gesprächs- und Handlungsbedarf liegt zu vielen Themen vor, von gesprächsbereiten Ansprechpartner_innen auf Regierungsebene fehlt bislang jede Spur.
Kulturrat Österreich
Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 550 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios.
Mitglieder des Kulturrat Österreich:
ASSITEJ Austria – Junges Theater Österreich
Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs
Dachverband der Filmschaffenden
IG Bildende Kuns
tIG Freie Theaterarbeit
IG Kultur Österreich
Österreichischer Musikrat
IG Übersetzerinnen und Übersetzer
Verband Freier Radios Österreich
VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller
