Armut unerwünscht
2. April 2015
Die TKI protestiert gegen die Verdrängungs- und Ausgrenzungspolitik der Stadt Innsbruck und ihren weiteren Vorstoß, die Innenstadt durch Bettelverbote an „Gelegenheitsmärkten“ zu säubern. Die TKI fordert einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist.
Die Provinzstadt in den Alpen verkommt zunehmend zu einer Stadt der Verbote. Sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, den öffentlichen Raum zu nutzen, scheint immer mehr ein Privileg für jene Menschen zu werden, die kräftig konsumieren.
Dass der Innsbrucker Gemeinderat im März 2015 entschied, Betteln an „Gelegenheitsmärkten“ anlässlich von Festen christlicher Nächstenliebe zu verbieten, fügt sich in die Bandbreite jener ordnungspolitischen Maßnahmen, die bewusst darauf abzielen, bestimmte Gruppen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, sie aus dem Blickfeld zu verbannen.
Alles, was nicht ins „saubere und schicke Bild“ der Innenstadt passt, wird als geschäfts- und tourismusschädigend abgewertet, zu einem „Missstand“ erklärt, den es zu entfernen gilt. Personen, die nicht für die konsumorientierte Masse stehen, werden zu einem Störfaktor reduziert – und nicht als TrägerInnen von Grund- und Menschenrechten wahrgenommen. Durch die bereits geltenden Bettelverbote und das neu beschlossene Bettelverbot an „Gelegenheitsmärkten“ werden armutsbetroffene BürgerInnen verstärkt zu potenziellen (Verwaltungs-)StraftäterInnen gemacht.
Zur Rechtfertigung dieser Vertreibungsmaßnahmen werden Bedrohungsszenarien heraufbeschworen sowie gezielt erzeugte und gesteuerte subjektive Unsicherheitsgefühle herangezogen. Das passt in den neoliberalen Zeitgeist, bei dem im Namen öffentlicher Ordnung und Sicherheit die Stadt zunehmend zu einem durchkapitalisierten und sozial normierten Ort der Kommerzialisierung und des Konsumszwangs mutiert, den es mit Schutzzonen, Wegweisungen, Platzverboten, Bettelverboten, Alkoholverboten, Kameraüberwachungen und Securities zu schützen gilt.
Die TKI tritt für Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und gegen jede Form von Diskriminierung ein. Sie spricht sich daher entschieden gegen jegliche Verbote aus, die darauf abzielen, BürgerInnen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen: denn sie widersprechen einer freien und offenen Gesellschaft.