Kulturschaffende wenden sich in einem Brief an LH Günther Platter
7.2.2019
Die Äußerungen von Innenminister Herbert Kickl, wonach „das Recht der Politik zu folgen hat – und nicht die Politik dem Recht“ und seine Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention haben viele Menschen verunsichert und empört. Sie stellen sowohl den Rechtsstaat als auch die Menschenrechte – und damit Grundwerte unserer Demokratie in Frage. Verstörend war auch für viele, dass Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige PolitikerInnen des Regierungspartners ÖVP eine klare Zurückweisung dieser Äußerungen vermissen ließen.
Aus diesem Grund wandten sich letzte Woche 44 Kultur- organisationen und 76 Kulturschaffende aus Tirol in einem Brief an Landehauptmann Günther Platter mit dem Appell, sich klar und öffentlich für die österreichische Verfassung, für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und von Minderheiten sowie für die Einhaltung der Menschenrechte zu positionieren.
Landeshauptmann Günther Platter bedankt sich in seiner Antwort vom 5.2.2019 für die Initiative und für die „klaren Worte“ und versichert, dass es ihm und der gesamten Tiroler Landesregierung ein großes Anliegen ist, die "universellen Rechte der Menschen nicht nur zu respektieren sondern auch „politisch“ vorzuleben“ und dass „die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft höchste Priorität haben“.
