30. Jänner 2013/TKI

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl richtet die TKI, Dachverband von 111 freien Tiroler Kulturinitiativen, an die wahlwerbenden Parteien fünf zentrale kulturpolitische Forderungen. Es braucht nicht nur dringend mehr Geld für die freien Kulturinitiativen, sondern auch gezielte Maßnahmen wie Förderschwerpunktsetzungen oder die Unterstützung von Kulturarbeit in Form einer Vergnügungssteuerbefreiung für nicht kommerzielle KulturveranstalterInnen.


Kurzinformation

Im Koalitionsabkommen „Programm für Tirol 2008 bis 2013“ sind unter anderem für die freie Kulturszene vielversprechende kulturpolitische Vorhaben formuliert: Die „Schaffung von Freiräumen für junge Kulturinitiativen und neue Kulturprojekte durch entsprechende Förderungen“, die „Anpassung der Förderungskriterien an die Veränderungen im Kulturbetrieb“ oder die „Definition von (temporären) Förderschwerpunkten“. Gegen Ende der aktuellen Regierungsperiode muss allerdings festgestellt werden, dass die Umsetzung der kulturpolitischen Vorhaben nicht nur enorm zu wünschen übrig lässt, sondern paradoxerweise geradezu gegenteilige Entwicklungen befördert wurden: „Kein Geld für Neues“ war die kulturpolitische Devise der letzten Jahre sowie ein kontinuierlicher Rückgang der Ausgaben für Kulturinitiativen und -zentren.

Es braucht nicht nur generell ein stärkeres kulturpolitisches Engagement für zeitgenössische Kulturinitiativenarbeit von Seiten der zukünftigen Tiroler Landesregierung, sondern auch eine gezielte Förderschwerpunktsetzung, betont die TKI, Dachverband von 111 freien Tiroler Kulturinitiativen, und stellt anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl an die wahlwerbenden Parteien fünf zentrale kulturpolitische Forderungen:

• Durchführung eines partizipativen Kulturentwicklungsprozesses auf Landesebene unter Einbeziehung der freien Kulturszene
• Konsequente Verankerung von Kultur als Querschnittsmaterie in allen die Zukunft des Landes betreffenden Konzepten und Prozessen
• Aufstockung des Kulturbudgets und Erhöhung der Ausgaben für den Bereich „Kulturinitiativen, -zentren“ auf mindestens 5 Prozent der Gesamtausgaben für Kultur
• Abschaffung der Vergnügungssteuer für gemeinnützige KulturveranstalterInnen
• Förderschwerpunkt Jugendkultur

Beachten Sie auch die downloads in der Randspalte >>

• Durchführung eines partizipativen Kulturentwicklungsprozesses auf Landesebene unter Einbeziehung der freien Kulturszene

In Bezug auf die Zukunft der Kulturentwicklung sind die im Kulturfördergesetz festgehaltenen Formulierungen, die sich kaum in den Richtlinien und der konkreten Förderpraxis niederschlagen, zu wenig. Es braucht nach Ansicht der TKI einen breit und partizipativ angelegten Prozess, in dem – gemeinsam mit Teilen der Bevölkerung, Kulturschaffenden und anderen Schlüsselpersonen – darüber nachgedacht wird, wie die Kulturentwicklung im Land Tirol gezielt vorangetrieben werden kann. In Linz beispielsweise fand bereits zum zweiten Mal ein vorbildhaft partizipativer Prozess unter Einbeziehung der freien Kulturszene statt, dessen Ergebnis ein prägnantes Kulturleitbild, ein strategisches Programm für die kulturelle Entwicklung und ein Vorschlagspaket entsprechender Maßnahmen mit Prioritäten- und Zeitplan sind. Weitere Konsequenzen eines Kulturentwicklungsplans sind auch mehr Planungssicherheit für Kulturschaffende und eine größere Transparenz der Kulturförderung – beide Aspekte sind „alte“, kontinuierlich der Kulturpolitik vorgebrachte Forderungen der TKI.

• Konsequente Verankerung von Kultur als Querschnittsmaterie in allen die Zukunft des Landes betreffenden Konzepten und Prozessen

Kultur muss nach Ansicht der TKI in allen die Zukunft des Landes Tirol betreffenden Konzepten und Prozessen als integraler Bestandteil mitgedacht werden. Im Bereich der Stadt- und Dorfentwicklung beispielsweise sollten die Anforderungen und Bedürfnisse zeitgenössischer Kulturschaffender in Bezug auf die Raumnutzung selbstverständlich Berücksichtigung finden und die freie Kulturszene in die Planungsprozesse einbezogen werden. Auch in anderen Bereichen – wie etwa Jugend, Gleichstellung oder „Integration“ – ist Kultur gezielt als Querschnittsmaterie zu verankern.   In Konzepten wie beispielsweise der „Tiroler Nachhaltigkeitsstrategie“, einem am 24. April 2012 von der Tiroler Landesregierung beschlossenen „Handlungsrahmen für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung“ , muss zeitgenössischer Kultur Platz eingeräumt werden und Strategien für dieses Feld sind unter Einbindung von ExpertInnen aus Kunst und Kultur zu erarbeiten. Die Agenda umfasst Themen von „Arbeit“ über „Nachhaltigkeit“ bis zu „Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse“. Kunst und Kultur kommen in dem Konzept nicht vor und offenbar waren an dem Partizipationsprozess zur Entwicklung des Papiers auch keine Kulturschaffenden beteiligt.

• Aufstockung des Kulturbudgets und Erhöhung der Ausgaben für den Bereich „Kulturinitiativen, -zentren“ auf mindestens 5 Prozent der Gesamtausgaben für Kultur

Das Kulturbudget für „Kulturinitiativen und -zentren“ des Landes Tirol ist in den letzten zehn Jahren sukzessive gesunken und hat laut Kulturberichte 2011 den historischen Tiefststand von 1.242.254 Euro erreicht, das sind gerade einmal 1,29 Prozent der Gesamausgaben für Kultur. Gleichzeitig sind die Gesamtausgaben für Kultur mit 96.560.897,65 Euro im Jahr 2011 – abgesehen vom Jahr 2009 – so hoch wie nie in dem besagten Zeitraum, wobei der Löwenanteil der Förderungen mit 35 Prozent der Kulturgesamtausgaben in den Bereich „Aus- und Weiterbildung“ fließt (der unter anderem Stipendien und Fahrtkosten für SchülerInnen beinhaltet), gefolgt von „Museen, Archive und Wissenschaft“ mit 31,3 Prozent. Die budgetären Entwicklungen im Bereich „Kulturinitiativen und -zentren“ liegen also nicht nur nicht im Trend der Entwicklungen der Gesamtausgaben für Kultur, sondern sind sogar gegenläufig (vgl. Grafik Download Randspalte).
Die TKI fordert daher die dringende Erhöhung der Ausgaben für den Bereich „Kulturinitiativen und -zentren“ auf mindestens 5 Prozent der Gesamtausgaben für Kultur, eine generelle Erhöhung des Kulturbudgets durch Umverteilung des Geldes aus anderen Ressorts sowie mehr Transparenz bei den Kulturausgaben.
Weiters fordert die TKI in diesem Zusammenhang auch die Anhebung des – seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 inflationsbezogen massiv gesunkenen – Fördertopfes TKI open auf 150.000 Euro. Diese Summe entspricht immer noch bei weitem nicht dem Förderbedarf der jährlich bei TKI open eingereichten Projekte (bei der letzten Ausschreibung betrug dieser beispielsweise rund 300.000 Euro), wäre aber zumindest ein Zeichen der Anerkennung der Notwendigkeit freier Kulturarbeit.

• Abschaffung der Vergnügungssteuer für gemeinnützige KulturveranstalterInnen

Laut Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 ist für öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich Vergnügungssteuer an die Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, zu entrichten. Dabei kann es zu einer Besteuerung von bis zu 25% der Eintrittserlöse kommen. Gerade in Zeiten stagnierender Kulturbudgets und rückläufiger Sponsoreinnahmen stellt die Abführung dieser Abgabe für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Kulturbereich eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Darüber hinaus existiert noch ein weiteres Problem: Die Ausschreibung und die Einhebung der Vergnügungssteuer fällt in den Wirkungsbereich der Gemeinden, weshalb sich die Handhabe von Gemeinde zu Gemeinde unterscheidet. Sowohl die Höhe der Steuersätze als auch etwaige Steuerbefreiungen werden per Verordnung durch den Gemeinderat festgelegt. Hat eine vom Land Tirol geförderte Organisation in einer Gemeinde die Vergnügungssteuer abzuführen, dann steht eine (wenn auch versteckte) Quersubventionierung der Gemeinde im Raum. Aus diesen Gründen wurde in anderen Bundesländern wie z.B. in Salzburg das Vergnügungssteuergesetz dahingehend novelliert, dass gemeinnützige Organisationen von der Steuer ausgenommen werden. In diesem Sinne fordert die TKI auch für Tirol eine Änderung des Vergnügungssteuergesetzes in Richtung Steuerbefreiung für Veranstaltungen von Kultureinrichtungen, die ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung §§34ff verfolgen.  

• Förderschwerpunkt Jugendkultur

Wie eingangs erwähnt, hält das Koalitionsabkommen 2008 bis 2013 als eines der Ziele die „Schaffung von Freiräumen für junge Kulturinitiativen und neue Kulturprojekte durch entsprechenden Förderungen“ fest. Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen demokratie- und kulturpolitischen Ansatz, der in der Praxis jedoch nicht realisiert wurde und dessen Umsetzung die TKI von der künftigen Regierung vehement einfordert.
Schwerpunktsetzungen auf Jugendkulturarbeit könnten auf unterschiedliche Art geschehen, etwa durch die verstärkte Förderung bestehender jugendkultureller Einrichtungen und Maßnahmen oder durch einen eigenen Budgetansatz für Kulturarbeit von und für Jugendliche(n). Junge Menschen, die nicht nur in der Rolle von KulturkonsumentInnen verharren und selbst künstlerisch/kulturell aktiv werden möchten, haben in der bestehenden Förderlandschaft kaum die Möglichkeit, selbst Kulturprojekte zu realisieren. Die Anforderungen an FörderwerberInnen sind oft zu hochschwellig. Zudem fehlt häufig das Verständnis für jugendkulturelle Phänomene. Jugendkultur wird – wenn überhaupt – innerhalb der erwachsenen Kulturförderung behandelt. Um Anreize für jugendkulturelle Aktivitäten zu schaffen, braucht es für Jugendliche niederschwellige und unbürokratische Zugänge zur Kulturförderung.
Im Zusammenhang mit Jugendkulturförderung ist außerdem auch die – seit langem von der TKI geforderte – Klärung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche von Kulturabteilung und JUFF (Abteilung für Familien, Frauen, Jugend, Integration und SeniorInnen) in Bezug auf diesen Bereich wünschenswert.
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Downloads

Presseaussendung: Kulturpolitische Forderungen an wahlwerbende Parteien (30.1.2013)
Anhang zur Presseaussendung: Informationen zur Kulturbudgetentwicklung 2001-2011

Diagramme: Entwicklung der Gesamtausgaben für Kultur und Prozentanteil der Ausgaben für "Kulturinitiativen und -zentren" (pdf)

Medienberichte Tiroler Tageszeitung, 31.1.2013 Tiroler Tageszeitung, 2.2.2013

Politische Stellungnahmen zu den Forderungen


Am 24.4.2013 fand in der Bäckerei unter dem Titel "Zeitgenössische Kunst und Kultur sind wesentlich für gesellschaftliche Entwicklung, weil..." eine Podiumsdiskussion im Vorfeld der Tiroler Landtagswahlen zum Stellenwert von Kunst und Kultur statt.  Weitere Infos zu der Veranstaltung und ein Nachbericht sind hier zu finden.