Welt- statt Verbotsstadt
Die TKI protestiert gegen die Verdrängungspolitik und den weiteren Vorstoß der Stadt Innsbruck, die Innenstadt durch Ausdehnung des Alkoholverbots zu säubern. Sie fordert einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist.
Die Provinzstadt in den Alpen verkommt zunehmend zu einer Stadt der Verbote. Sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, den öffentlichen Raum zu nutzen, scheint zunehmend ein Privileg für jene Menschen zu werden, die kräftig – auch Alkohol in Gastgärten – konsumieren. Dass nun auch abseits von diesen dem Alkoholtrinken von Seiten der Stadt weiter der Kampf angesagt wird, fügt sich in die Bandbreite jener ordnungspolitischen Maßnahmen, die bewusst darauf abzielen, bestimmte Gruppen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, sie aus dem Blickfeld zu verbannen.
Alles, was nicht ins „saubere und schicke Bild“ der Innenstadt passt, wird als geschäfts- und tourismusschädigend abgewertet, zu einem Missstand erklärt, den es allein durch seine Anwesenheit zu entfernen gilt. Personen werden zu einem Störfaktor reduziert, schon gar nicht als BürgerInnen und TrägerInnen von Grund- und Menschenrechten wahrgenommen: Menschen, die nicht für die konsumorientierte Masse stehen und nicht unbedingt eine saubere Visitenkarte für TouristInnen und zahlungskräftige KundInnen hinterlassen. Wohnungslose, armutsbetroffene BürgerInnen und Menschen, die gerne abseits von Gastgärten ihr Bier trinken. Sie alle werden durch die geplante Ausdehnung des Alkoholverbotes in Innsbruck zu (Verwaltungs-)StraftäterInnen gemacht.
Zur Rechtfertigung dieser Vertreibungsmaßnahmen werden Bedrohungsszenarien heraufbeschworen sowie gezielt erzeugte und gesteuerte subjektive Unsicherheitsgefühle herangezogen. Das passt in den neoliberalen Zeitgeist, bei dem im Namen öffentlicher Ordnung und Sicherheit die Stadt zunehmend zu einem durchkapitalisierten und sozial normierten Ort der Kommerzialisierung und des Konsumszwangs mutiert, den es mit Schutzzonen, Wegweisungen, Platzverboten, Bettelverboten, Alkoholverboten, Kameraüberwachungen, Securities und baulichen Maßnahmen zu schützen gilt.
Die TKI als Interessenvertretung der freien Kulturinitiativen in Tirol setzt sich seit ihrer Entstehung für eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die frei von sozialen, politischen und ökonomischen Ausschlüssen ist. Sie tritt für Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und gegen jede Form von Diskriminierung ein. Die TKI spricht sich daher entschieden gegen jegliche Verbote aus, die gezielt darauf abzielen, BürgerInnen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen: Denn sie widersprechen einer freien und offenen Gesellschaft.
Kontakt/Rückfragen:
TKI - Tiroler Kulturinitiativen/IG Kultur Tirol
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